Gute Schulbildung durch mehr Personal und bessere Ausstattung – statt Privatisierung der Bildung
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – statt wachsendem Durchgangsverkehr
Standortsicherung der medizinischen Ausbildung am Klinikum – statt Sparmaßnahmen

Berlin

Berlin – die wachsende Stadt als bewohnbarer Ort für alle hier Lebenden

Die SPD – und mit ihr die Rot-Rot-Grüne Koalition – setzt sich Tendenzen von Segregation in Berlin entschieden entgegen. Unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen soll es allen Berlinerinnen und Berlinern möglich sein, in ihren vertrauten Kiezen wohnen zu bleiben (so genannte „Berliner Mischung“).

Grundrecht auf Wohnen

Die Rot-Rot-Grüne Koalition macht sich für ein Grundrecht auf Wohnen stark. Konkret bedeutet dies einen klaren Handlungsauftrag für die gemeinsame Wohnungspolitik: Der Bestand an landeseigenen Wohnungen soll in den kommenden Jahren um 55.000 zusätzliche Wohnungen erweitert werden – davon die Hälfte Neubauten und wieder die Hälfte davon mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (sog. „Sozialwohnungen“). Im Bestand frei werdende Wohnungen sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein neuvermietet werden. Und außerdem: Wer als privater Investor Bauland entwickelt, muss 30% der zu bauenden Wohnungen nach den Richtlinien des Sozialen Wohnungsbau errichten. Darüber hinaus ist die Koalition bestrebt, vom Bund zum Verkauf stehende Wohnungen zu erwerben und diese so in der öffentlichen Hand zu behalten.

Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik

Flankiert werden diese Ziele durch eine verantwortungsbewusste Stadtentwicklungspolitik: Werden neue Stadtgebiete erschlossen, so ist auf eine nicht zu verdichtete Bauweise, eine soziale Durchmischung, gute Nachbarschaften und eine angemessene verkehrliche Erschließung von Anfang an zu achten. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Anstatt moderner Trabantenstädte wird es in Lichterfelde Süd („Parks Range“), im Nordosten Berlins (Buch und Blankenburg), in Spandau-Oberhavel, sowie an der Torfläche, zu dem zu schließenden Flughafen Tegel („Schumacher Quartier“), mehrere kleinere Entwicklungsgebiete geben.

Die Koalition respektiert den Willen der Bürgerinnen und Bürger und betrachtet die Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld als befristete Lösung, die in keiner Weise den Weg für anschließenden Wohnungsbau eröffnet.

Weiterhin setzt sich die Koalition für eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Fahrpreise sollen sozialverträglich gestaltet und ebenso alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden. Die Verkehrstakte in den Außenbezirken werden verdichtet. Bei der S-Bahn wurde auf der Linie S1 bereits kürzlich streckenweise ein Fünf-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit eingeführt, ähnliches soll auch auf den Ringbahnlinien Realität werden.

Die Möglichkeiten des Ausbaus der U-Bahn werden vom Engagement der Bezirke abhängig sein. Nur wenn es gelingt, das endlich die Bezirksmehrheit aus CDU und Grünen sich auf Landesebene für den U-Bahnausbau einsetzt, kann es zu einer Entlastung durch diesen kommen.

Erfolge sichern

Zu sichern sind insbesondere auch die Erfolge einer SPD-geführten sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre: So soll eine Bestandsgarantie für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Landesverfassung verankert werden, sodass zukünftig keine Verkäufe von Wohnungen mehr möglich sein sollen. In das Eigentum des Landes zurückgeführt wird auch das Strom- und Gasnetz, die Wasserversorgung bleibt weiter durch den landeseigenen Betreib mit hoher Qualität bezahlbar gesichert.

In Verhandlungen auf Bundesebene bekennen sich die Koalitionsfraktionen geschlossen zu einem mieterfreundlichen Kurs: Die durch bundesgesetzliche Ermächtigungen eröffneten Spielräume im Mieterschutz wird Berlin weiterhin voll ausnutzen – sei es im Bereich von Mieterhöhungsmöglichkeiten, des Kündigungsrechts aus Eigenbedarf oder der Nutzungsänderung von Wohnungen. Bundesratsinitiativen sind geplant, um diese Schutzniveaus noch besser auszugestalten.

In Kooperation mit Mietervereinigungen sollen Mieterinnen und Mietern zukünftig offene Mieterberatungsangebote zur Verfügung stehen. Die Koalition unterstützt auch den Vorschlag der Mieterverbände, in die Erstellung von Mietspiegeln die vereinbarten Neumieten der letzten zehn Jahre und nicht nur der letzten vier Jahre einzubeziehen.

Im Regierungsauftrag mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird die Berliner Sozialdemokratie alles dafür tun, dass es in Berlin keinen Raum für Fremdenhass und Feindlichkeiten gibt und bei allen Anfeindungen und Angriffen gegen die Möglichkeiten eines freiheitlichen friedlichen Lebens miteinander für ein lebenswertes Berlin aller hier lebender Menschen beständig eintreten.

Fragen?

Sollten Sie weitere Fragen haben, kommen Sie gerne auf mich zu oder senden mir eine E-Mail.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Matthias Trenczek